Rechtssprechung - 09. April 2020

Corona-Virus – Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat im Eilverfahren die Reisebeschränkungen für Einheimische zu Ostern aufgehoben.

Dem Beschluss zufolge wird Paragraph 4a aus derSARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung gestrichen. Damit sollte Bürger/-innen in MV untersagt werden, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Dies ist für Einheimische nun erlaubt.

Ungeachtet des aktuellen Beschlusses bleibt es beim Einreiseverbot für Einwohner aus anderen Bundesländern. Ein Hamburger ist am Donnerstag in einem Eilverfahren mit einer Klage gegen die Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gescheitert.

Quelle: ndr.de

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